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Ari Lipinski unterstützt DIG-Präsident R. Robbe in der Kritik der Äußerung von MdB R. Arnold

Ari Lipinski  unterstüzt am 28.9.2014 DIG-Präsidenten R. Robbe unten im Beitrag unter dem Bericht aus: DIE WELT. 

WIE WELT: Die Sozialdemokraten in der Falle der Hamas

Wieder setzten sich die Sozialdemokraten über ihr Verhältnis zu Israel auseinander: Verteidigungsexperte Rainer Arnold zieht mit einem „Vorwärts“-Beitrag scharfe Kritik aus seiner Partei auf sich.

Von Claudia KadeRedakteurin Innenpolitik  28.9.2014

Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD, zieht Kritik auf sich

Der Streit in der SPD über die Haltung zu Israel im Nahost-Konflikt erreicht eine neue Eskalationsstufe. Auslöser sind Äußerungen des Verteidigungsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, zu den Auseinandersetzungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas. Arnold sprach in der baden-württembergischen September-Ausgabe der Parteizeitung „Vorwärts“ von „radikalen Kräften in beiden Lagern“, die den Gaza-Konflikt immer wieder anheizten.

Gegen diese Gleichsetzung der israelischen Regierung mit der Hamas protestiert nun in scharfen Worten Arnolds SPD-Parteikollege Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und früher Wehrbeauftragter des Bundestags. In einem drei Seiten langen Brief wendet sich Robbe mit seiner Beschwerde an Fraktionschef Thomas Oppermann.

„Rainer Arnold setzt die demokratisch legitimierte israelische Regierung auf eine Stufe mit den Hamas-Terroristen, ohne auch nur mit einem Wort auf den historischen Hintergrund des Gaza-Konflikts und dabei insbesondere auf die Gewalteskalation der letzten Monate einzugehen“, kritisiert Robbe in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. „Dies ist ein Tabubruch, wie ich ihn bisher zumindest von keinem Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung wahrgenommen habe.“

Arnold ist herausgehobene Stimme in der SPD

Robbe, der den Brief bereits Ende August an Oppermann verschickt hatte, wartet bis heute auf eine Antwort. Doch der Fraktionschef hat es in den vergangenen vier Wochen versäumt, Stellung zu Arnolds Interview-Äußerungen zu beziehen. Ein Sprecher Oppermanns wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Die Ausführungen Arnolds markieren eine neue Runde im Ringen der Sozialdemokraten um eine einhellige und unverbrüchliche Unterstützung für die Bewahrung der Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson. Denn als Sprecher für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist Arnold eine herausgehobene Stimme der SPD-Fraktion und damit auch der schwarz-roten Koalition.

Vor drei Wochen hatte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner für Empörung gesorgt, als er in dieser Zeitung ein Verbot deutscher Waffenlieferungen an Israel verlangte. Er habe nicht den Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten zur Problemlösung beitrügen, hatte Stegner damals gesagt. Dafür erntete er harsche Kritik des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs, der Stegners Standpunkt als „unverantwortlich“ und „populistisch“ zurückwies. Robbe hatte Stegner damals ebenfalls kritisiert.

Vor gut zwei Jahren, also vor seinem Amtsantritt als Vizekanzler, hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf einer Nahost-Reise via Facebook-Eintrag die israelische Politik im Westjordanland als „Apartheid-Regime“ bezeichnet und damit massive Empörung ausgelöst. Auch Robbe hatte sich eingeschaltet. Später ruderte Gabriel dann zurück.

„Einen derart schlimmen Vorwurf konnte man bisher nicht einmal aus Staaten hören, die Israel wenig wohlgesonnen sind.“ Reinhold Robbe   Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Nun wendet Robbe sich vehement gegen den Vorwurf des Völkerrechtsbruchs durch die israelische Armee und gegen eine Verharmlosung der Hamas, wie Arnold sie in der Parteizeitung vorgenommen hatte. So hatte Arnold gesagt: „Die vielen zivilen Opfer zeigen, dass die israelische Armee hier die vom Völkerrecht geforderte Verhältnismäßigkeit der Mittel oft völlig missachtet.“ Die Hamas könne den israelischen Staat nicht substanziell bedrohen, dafür seien die militärischen Mittel Israels denen der Hamas einfach zu weit überlegen.

„Einen derart schlimmen Vorwurf konnte man bisher nicht einmal aus Staaten hören, die Israel wenig wohlgesonnen sind“, kritisiert Robbe in seinem Brief. „Erst recht gab es bisher keine derartige Stimme aus Deutschland, das bekanntermaßen Israel als seinen Verbündeten betrachtet.“ Es sei unprofessionell und beschämend, wenn ausgerechnet der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sich „in vereinfachender und geradezu populistischer Weise“ äußere. Robbe war nach eigenen Angaben erst durch Hinweise mehrerer aufgebrachter SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg auf Arnolds Äußerungen aufmerksam geworden.

Arnold selbst möchte allerdings nichts zurücknehmen. „Ich habe für das Interview viel Zustimmung aus der SPD erhalten“, sagt er dieser Zeitung. Aus der Bundestagsfraktion habe es keinerlei Reaktion gegeben. Bislang.

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Folgend der Kommentar von Ari Lipinski – Unterstützung für DIG-Präsident R. Robbe in seiner Kritik der Äußerung von MdB R. Arnold, in der praktisch Israel mit der Hamas gleichgestellt wurde.

Shalom,

 als israelischer Dutz-Freund von Johannes Rau und sein mehrmaliger Begleiter in Israel möchte ich den couragierten Protest von (früher SPD MdB) Reinhold Robbe, dem Präsidenten der DIG lobend unterstützen. Alle Achtung!

Ein Gerechter (Robbe) im Sodom der heutigen SPD, in der es von Anti-Israelis wimmelt, weil viele sich der Illusion hergeben, damit deutsch-türkische Stimmen fangen zu können…

Wie können deutsche „Sozialdemokraten“ den Schutz von israelischen Kibbuzim im Negev-Kernland Israels und am Gaza-Streifen – Kibbuzim, die Musterbeispiele für soziale Gerechtigkeit und Friedensbestrebungen sind – mit dem Hamas gleichstellen?

Wissen diese „SPD-Vertreter“ nicht vom Hamas-Tunnel-Terror, von den 3.500 Hamas-Raketen auf Zivilisten in Israel und den Hamas-Hinrichtungen eigener Palästinenser auf offener Straße, Hamas völkerrechtliche Verbrechen, Vergehen gegen die UNO-Charta und gegen die Genfer Konvention?

Wenn Johannes Rau könnte, würde er den heutigen verblendeten „Israel kritischen“ SPD-Mitgliedern (denen Herr Robbe auch als Sozialdemokrat 100% zu Recht entschieden entgegentritt) eine rote Karte zeigen.

Die von muslimischer antisemitischer Anti-Israel Propaganda irregeführten SPD-Vertreter im Bundestag (und SPD-Schulz im EU-Parlament zum Thema Wasser…) beschämen das Jahrzehnte lang hart erarbeitete Versöhnungswerk zwischen Deutschland und Israel, das u.a. von Willi Brandt, Johannes Rau und Hans Jochen Vogel wegweisend mitgeprägt wurde.

Herr Arnold sollte sich beim SPD-Altbundeskanzler Helmut Schmidt erkundigen, wie wertvoll Israels militärische Hilfe für Deutschlands General Ulrich Wegener beim Aufbau der GSG-9 war, damit die deutschen Geiseln der Lufthansa-Maschine (Landshut) in Mogadisho im Oktober 1977 nach dem israelischen Muster von Entebbe (4.7.1976) ebenfalls von arabischen Terroristen befreit werden konnten. Helmut Schmidt verstand damals (und versteht auch heute noch) von deutscher Sicherheit und vom Nahen Osten wohl etwas mehr als der Demagoge Arnold…

Darf man fragen, wann war Herr Arnold überhaupt in Israel bzw. in Gaza, dass er sich eine derartig pervertierte Meinung gebildet hat?

Herr Arnold könnte sich bei der früheren SPD-Wissenschaftsministerin Prof. Edelgard Bulmahn erkundigen, was sie davon hält, dass der Hamas ihren Kindergarten im Kibbuz Bror Chail am Gaza-Streifen mit Mörsern und Raketen Wochen lang in diesem Sommer beschossen hat. Prof. Bulmahn war in Bror Chail ein Jahr lang und lobt den Platz noch heute auf ihrer Webseite: http://www.edelgard-bulmahn.de/content/00411.php .

Übrigens: wenn die Meldungen über den Zustand der Ausrüstung und des Personals der Bundeswehr stimmen, wäre es nicht etwas besser, wenn ein Herr Arnold (angeblich ein „Sicherheitsexperte“…) und seines Gleichen in der SPD und bei manchen Grünen und Linken sich etwas mehr um Eigenkritik im eigenen Verantwortungsbereich befassen würden, als sich dilettantisch und ungerecht zu Israel zu äußern?

Herrn DIG-Präsidenten R. Robbe für seine würdige und mutige Stellungnahme, die Deutschland in der Welt sicherlich mehr professionellen Respekt verschafft, als die Hetze von Herrn Arnold, herzlich dankend,

und Ihnen und uns in Israel herzlich SHALOM wünschend,

grüße ich Sie,

Ari Lipinski –   arilipinski.de/ari-blog

15 Jahre Kibbuzmitglied in Netzer Sereni,  https://arilipinski.de/kibbuz/

früherer Gesandter der Vereinigten Kibbuz-Bewegung (Takam) in Deutschland,   Co-Autor des Buches kibbuz konkret

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